Stadt Brandenburg an der Havel Brandenburg an der Havel: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Hausfriedensbruch

Auf dem öffentlichen Gelände „Am Wiesenweg“ fand am Samstag zwischen 10.00 bis 18.00 Uhr zum ersten Mal der
„Tag der Bundeswehr!“ in Brandenburg an der Havel statt. Es handelt sich hierbei um eine bundesweite Veranstaltungsreihe der Bundeswehr, mit dem Ziel der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchsgewinnung. Während der Veranstaltung betraten gg. 14.30 Uhr vier Personen das Gelände, übergossen sich öffentlichkeitswirksam ihre weißen T – Shirts mit einer roten Flüssigkeit und legten sich anschließend auf den Boden. Hierbei erfolgte durch eine Person die Meinungskundgabe mittels Megaphon. Die Bundeswehr machte von ihrem Hausrecht Gebrauch und verwies die Personen vom Gelände. Nachdem diese das Gelände nicht
verlassen wollten, wurden durch die Polizei Platzverweise ausgesprochen und durchgesetzt.
Hierbei wurden von allen Personen die Personalien erhoben und Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erstattet.