Potsdam Überregional: Landesstrategiekonferenz PMK 2023

Unter der Leitung des Landeskriminalamtes Brandenburg fand heute die jährliche Landesstrategiekonferenz zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) statt. Zum Thema „Terrorgram-Szene“ tauschten sich Experten des Polizeipräsidiums unter anderem mit Vertretern der Staatsanwaltschaften,  der Sicherheitskooperationen sowie des Ministeriums des Innern und für Kommunales aus.

„Terrorgram“ setzt sich aus den Einzelworten „Terror“ und „Telegram“ zusammen. Es beschreibt eine ursprünglich vor allem über Telegram-Kanäle entstandene, international vernetzte jugendlich geprägte Szene vorwiegend neofaschistischer Ideologie. Inhalte der „Terrorgram-Szene“ sind vor allem gewaltverherrlichende, rassistische Narrative und heroisierende Darstellungen von Attentätern und Anschlägen.

Ziel der diesjährigen Veranstaltung war der Austausch anhand von Expertenbeiträgen und die thematische Fachdiskussion über die spezielle Subkultur des rechten Terrors, um so Ableitungen für die zukünftige polizeiliche Praxis zu treffen.

Michael Stübgen, Minister des Innern und für Kommunales:

„Kriminalität jeglicher Coleur muss auch im digitalen Raum mit der notwendigen Härte und Konsequenz bekämpft werden. Wer den Vernetzungsgedanken Sozialer Medien ausnutzt, um damit radikale oder gar terroristische Netzwerke zu schmieden, gehört strafrechtlich verfolgt und geahndet. Dieser Kampf darf aber nicht nur auf den Schultern der Polizei liegen. Die Zivilgesellschaft ist ebenso gefragt, zu einer Art Frühwarnsystem zu werden, das einschreitet, ehe Straftaten begangen werden. Denn auch im World Wide Web gilt: Jede verhinderte Straftat ist besser, als die noch so perfekt aufgeklärte.“

Oliver Stepien, Polizeipräsident Land Brandenburg:

„Virtuelle Umgebungen und Online-Plattformen werden zunehmend genutzt, um extremistische Ideologien zu verbreiten und potenzielle Anhänger zu rekrutieren. Die stetige Zunahme von Straftaten der Hasskriminalität ist besorgniserregend. Deren Bekämpfung erfordert nicht nur technologische Lösungen. Durch Aufklärung und Sensibilisierung müssen wir alle gemeinsam die Wurzeln des Hasses angehen. Unsere Landesstrategiekonferenz ist ein Schritt, um neue Phänomene – wie die Terrorgram-Szene – zu verstehen, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und effektive Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung umzusetzen.“

Olaf Berlin, Leiter Staatsschutz im Landeskriminalamt Brandenburg:

„Hemmschwellen für Hass und Hetze, insbesondere im Internet werden vermehrt durchbrochen, um Menschen aus der Anonymität heraus zu schädigen und ihren Ressentiments Ausdruck zu verleihen. Insbesondere Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus führen zur Aufhellung solcher Straftaten und ermöglichen es der Polizei, Täterinnen und Täter bekannt zu machen und einer Strafverfolgung zuzuführen. Gleichwohl stehen wir weiterhin vor der Herausforderung, den Akteuren die Möglichkeit zu nehmen, soziale Medien als rechtsfreien Raum und Nährboden für kriminelle Aktivitäten und Vernetzungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu nutzen.“

Im Bereich „Hasskriminalität im Internet“ ist für das Jahr 2023 ein Fallzahlenanstieg um etwa 20 Prozent zu prognostizieren (2022: 143 Fälle; 2021: 118 Fälle).

Am 16.11.2022 ist der sogenannte „Digital Service Act (DSA)“ der Europäischen Union in Kraft getreten. Die Vorschriften im Gesetz über digitale Dienste gelten für alle Online-Vermittler, die ihre Dienste im Binnenmarkt anbieten. Das Gesetz gilt ab dem 17.02.2024. So sollen insbesondere Hasskommentare, Morddrohungen, Drogenverkäufe oder Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs schnell beseitigt und strafrechtlich verfolgt werden können. Plattformbetreiber müssen illegale Aktivitäten „ohne unangemessene Verzögerung“ sperren und schwere Verstöße der Polizei melden.

Insofern ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Meldungen bei der „Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet“ (ZHI) auch weiter zunehmen werden.

Die ZHI sowie die „Zentralstelle Internetrecherche Rechts“ wurden 2020/2021 im Landeskriminalamt Brandenburg eingerichtet. Die Einrichtung erfolgte in Umsetzung des Maßnahmenplans der Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität.

Nr. 27/2023 vom 16. November 2023