Potsdam Überregional: Innenminister verurteilt Sabotageakt in Jänschwalde

Seit Monaten mehren sich Attacken gegen Brandenburger Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur. Unter dem Deckmantel des Protests gegen die Klimapolitik haben sogenannte Aktivisten versucht, Ölleitungen der Raffinerie in Schwedt zu manipulieren und den Straßenverkehr mit Klebeaktion zu blockieren. Heute versuchten mehrere Personen, das Kraftwerk in Jänschwalde gewaltsam lahmzulegen. Brandenburgs Innenminister, Michael Stübgen, zeigte sich besorgt angesichts der zunehmenden Attacken. Es handele sich nicht um Kavaliersdelikte, sondern um Straftaten, bei denen Gefahr für Leib und Leben Unbeteiligter bewusst in Kauf genommen werde. Stübgen forderte empfindliche Strafen für die Täter.

Stübgen: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das gilt auch beim Klima. Wer Ölleitungen sabotiert, provoziert Umweltkatastrophen, wer sich auf Autobahnen klebt, riskiert schwere Verkehrsunfälle und wer Kraftwerke lahmlegt, spielt mit der Strom- und Wärmeversorgung von Krankenhäusern, Schulen und tausenden Haushalten. Das ist keine Kleinigkeit und hat mit politischer Meinungsäußerung nichts zu tun. Wer für seine Weltanschauung absichtlich andere in Gefahr bringt, ist kein Aktivist, sondern ein Verbrecher. Darauf muss der Rechtsstaat mit empfindlichen Strafen reagieren. Friedlicher Protest und Demonstration gehören zur Demokratie und dürfen auch laut und schrill ausfallen. Den Klima-Extremisten muss jedoch das Handwerk gelegt werden.“