Potsdam Überregional: „Für alle Beteiligten vertretbarer Interessenausgleich“

Innenminister Michael Stübgen und Finanzministerin Katrin Lange haben die Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. Stübgen betonte, dass die Einkommensrunde der Länder in einem herausfordernden politischen Umfeld stattgefunden habe. „Ich begrüße, dass es den Tarifvertragsparteien gleichwohl gelungen ist, einen für alle Beteiligten vertretbaren Interessenausgleich noch vor Weihnachten zu vereinbaren. Gerade in schwierigen Zeiten ist der Wert eines Flächentarifvertrags nicht hoch genug einzuschätzen. Damit besteht für alle Beteiligten bis zum Oktober 2025 Planungssicherheit. Der Tarifabschluss weist eine breite Themenvielfalt auf. Hervorheben möchte ich, dass es uns gelungen ist, für studentische Beschäftigte ohne Abschluss das bis dato in diesem Bereich noch fortgeltende Tarifgebiet Ost endlich aufzuheben. Zukünftig garantieren die in der TdL organisierten Arbeitgeber den studentischen Beschäftigten ohne Abschluss eine Vergütung in Form eines in allen Mitgliedsländern einheitlichen Festbetrages pro Arbeitsstunde. Darüber hinaus soll im Regelfall die Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrages ein Jahr betragen. Das ist ein wichtiger erster Schritt in unseren Bemühungen um “Gute Arbeit in der Wissenschaft.“

Die Finanzministerin wies darauf hin, dass die mit den Gewerkschaften erzielte Vereinbarung „selbstverständlich zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt“ bedeute. Lange: „Trotzdem halte ich die erzielte Einigung vor allem in Zeiten deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten für sehr wichtig. Ein starker Staat muss auch in Zukunft ausreichend Fachkräfte gewinnen und an sich binden. Das ist in den vergangenen Jahren deutlich schwieriger geworden, aber dieser Aufgabe stellen wir uns. Natürlich spüren wir in Zeiten einer stagnierenden Konjunktur und einer nach wie vor hohen Inflation mit gestiegenen Kosten auch für das Land solche Ausgaben deutlich. Aber am Ende ist die Einigung ein fairer Kompromiss zwischen allen Beteiligten und sehr wichtig im Wettbewerb um die besten Köpfe. Insofern meine ich, dass die Tarifpartner heute einen vernünftigen und vertretbaren Kompromiss erzielt haben.“

Nach ersten Berechnungen des Finanzministeriums bedeutet die gestrige Einigung für die Tarifbeschäftigten eine Mehrbelastung des Landeshaushalts von rund 81,0 Millionen Euro im Jahr 2024 und 135,0 Millionen Euro im Jahr 2025. Finanzministerin Lange wies darauf hin, dass entsprechend des Maßnahmenpaketes, auf das sich das Land Brandenburg und die Spitzengewerkschaften des öffentlichen Dienstes bereits im Oktober dieses Jahres verständigt hatte, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Pensionärinnen und Pensionäre des Landes übertragen werden soll. „Damit kommen auf den Landeshaushalt weitere Kosten von rund 145,8 Millionen Euro im Jahr 2024 und 265,9 Millionen Euro im Jahr 2025 zu. Insgesamt hat der Tarifabschluss damit ein Volumen von rund 226,7 Millionen Euro im Jahr 2024 beziehungsweise 400,9 Millionen Euro im Jahr 2025.“

Stübgen und Lange verweisen darüber hinaus auf die vereinbarten Verbesserungen in der Eingruppierung der Beschäftigten im Straßenbau und Straßenbetriebsdienst. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit der Straßenbauverwaltung der Länder erhöht.

Hintergrund

Der Tarifabschluss sieht für die Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder nach einer Sockelerhöhung um 200 Euro ab November 2024 eine Tariferhöhung ab Februar 2025 um 5,5 Prozent sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 Euro im Zeitraum von Dezember 2023 bis Oktober 2024 vor. Darauf haben sich Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) als Arbeitgeber am Samstag in Potsdam geeinigt. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 25 Monaten.

Von dem erzielten Tarifabschluss profitieren in Brandenburg direkt die rund 25.700 Tarifbeschäftigten des Landes, dazu gehören auch die Tarifbeschäftigten der Hochschulen. Von den weiteren Vereinbarungen profitieren im Land Brandenburg auch zusätzlich rund 1.150 studentische Beschäftigte ohne Abschluss, 2.600 Anwärter/innen und Rechtsreferendar/innen sowie 400 Auszubildende beziehungsweise dual-Studierende.

Ferner profitieren bei der beabsichtigten Übernahme des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich auch die rund 32.000 Beamtinnen und Beamten sowie die circa 17.500 Pensionäre des Landes von dem Abschluss.