Überregional : Fünftes Sicherheitsgespräch mit den Vertretern jüdischer Gemeinden und Einrichtungen in Brandenburg

Potsdam. Auf Einladung des Polizeipräsidenten Oliver Stepien trafen sich am Montag Vertreter verschiedener Ministerien, der „Fachstelle Antisemitismus Brandenburg“ und der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ mit Vertretern der jüdischen Gemeinden, Verbände und Einrichtungen des Landes Brandenburg zum jährlichen Sicherheitsgespräch im Polizeipräsidium in Potsdam.

Das letzte Sicherheitsgespräch fand am 12. Oktober 2023 statt und war geprägt von den Eindrücken des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Auch dieses Jahr stand die aktuelle Sicherheitslage aus polizeilicher Sicht im Vordergrund, ergänzt durch die spezifischen Anliegen der jüdischen Gemeinden und Einrichtungen. Zudem erhielten die Teilnehmenden Einblicke in die Arbeit und Aufgaben der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST).

Oliver Stepien, Polizeipräsident:

„Die gesellschaftliche Debatte rund um den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel hat auch in den Brandenburger Gemeinden Resonanz gefunden. Diese Diskussionen werden zunehmend von zum Teil schrillen Tönen, einer gewissen Täter-Opfer-Umkehr und auch Bedrohungen gegen jüdisches Leben begleitet. Das ist für mich – das ist für die Brandenburger Polizei – nicht akzeptabel.  

Unser gesetzlicher Auftrag und unser Selbstverständnis ist es, sicherzustellen, dass Menschen aller Glaubensrichtungen in Brandenburg frei und sicher leben können. Der kontinuierliche Dialog und die enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und den jüdischen Gemeinden sind daher für uns unerlässlich.“

Bei dem Sicherheitsgespräch nahm an der Seite des Polizeipräsidenten auch der Ansprechpartner für Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Polizeipräsidium, Polizeidirektor Andreas Wimmer, teil. Er und sein Team stehen regelmäßig im Austausch mit den jüdischen Gemeinden und Einrichtungen im Land, um schnell auf Entwicklungen und Probleme reagieren zu können oder die jüdischen Vertreter mit der entsprechend zuständigen regionalen Polizeidienststelle zu vernetzen.

Fallzahlen:

Im Jahr 2023 registrierte die Polizei 284 antisemitische Straftaten. Damit ist die Anzahl gegenüber dem Jahr 2022 (195 Fälle) um 45,6% gestiegen.

Bei 130 Fällen handelte es sich um Volksverhetzungen. Die Zahl der Gewaltdelikte sank von sechs im Jahr 2022 auf fünf im Jahr 2023.

Der überwiegende Teil der antisemitischen Straftaten im Jahr 2023 wurde mit 89,4% dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet.

Für das Jahr 2024 wird eine weitere Zunahme antisemitischer Straftaten prognostiziert.

Hintergrund zum jährlichen Sicherheitsgespräch:

Das jährliche Sicherheitsgespräch mit Vertretern der jüdischen Gemeinden und Einrichtungen wurde erstmals im Jahr 2019 durchgeführt. Es war der Auftakt zur Schaffung eines Sicherheitsnetzwerks auf Landesebene, in der sich die Beteiligten jährlich zur gemeinsamen Beratung der Sicherheitslage der jüdischen Gemeinden und Einrichtungen im Land Brandenburg zusammenfinden.

Dieses Sicherheitsnetzwerk wurde über die bereits bestehenden Kontakte hinaus auch auf die regionale Ebene mit konkret benannten Ansprechpartnern in den Polizeidirektionen für schnelle und unkomplizierte Absprachen zur Gewährleistung der Sicherheit vor Ort ausgeweitet.